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FBO - Für Bad Oldesloe!

Countdown für großflächige Parkgebührenverdoppelung in Oldesloe läuft

FBO befürchtet bleibende Schäden für die Innenstadt

(18. Mai 2022)

Nachdem die FBO in den Vorberatungen der Ausschüsse die Ausweitung der Gebührenpflicht auf weitere Stellplätze insbesondere auch im Bahnhofsbereich durch ihre Unterschriftensammlung und öffentlichen Druck nach größtenteils verhindern konnte, steht nun die endgültige Entscheidung zum Thema Parken und Parkgebühren in Bad Oldesloe an: Am kommenden Montag entscheidet die Stadtverordnetenversammlung das Thema.

Dass die endgültige Entscheidung nun erst nach der Bürgermeisterwahl auf der Tagesordnung steht, ist für die FBO kein Zufall. Nach Einschätzung der Wählergemeinschaft steht nicht weniger als die Zukunft der Oldesloer Innenstadt auf dem Spiel.

Bisher ist vorgesehen, die bisher geltende Parkgebühr von 50 Cent pro Stunde auf einem Großteil der innerstädtischen Parkplätze, unter anderem in den Bereichen Bahnhof, Exer, Pferdemarkt, Hamburger Straße sowie den Parkhäusern Stiftsgasse, Liebe und Königstraße auf 1 Euro pro Stunde glatt zu verdoppeln. Für andere Bereiche sind sogar bis zu 1,50 Euro pro Stunde vorgesehen, was Bewohner und Besucher der Innenstadt gleichermaßen hart treffen wird.

„Die FBO-Fraktion lehnt die in weiten Teilen geplante Verdoppelung der Parkgebühren geschlossen ab. Wir wollen Parken, Bummeln und Einkaufen in der Innenstadt attraktiver machen. Dieses gemeinsame Ziel verfolgt die FBO seit ihrer Gründung ganz konsequent und davon lassen wir uns auch jetzt nicht abbringen“, erläutert FBO-Fraktionsvorsitzender Matthias Rohde.

„Es müssen bei solch wichtigen Entscheidungen alle Aspekte vernünftig diskutiert und abgewogen werden. Unser Eindruck ist, dass es hier der Mehrzahl der politischen Parteien-Vertretern um ein schnelles Abkassieren geht, wie schon bei der von uns größtenteils verhinderten Ausweitung der Kostenpflicht auf weitere Parkplätze. Das ist für uns nicht akzeptabel und schadet der Stadt“, ist die FBO überzeugt.

Die FBO setzt sich seit Beginn der Diskussion um das Thema zielgerichtet dafür ein, behutsam mit den Innenstadt-Parkgebühren umzugehen.

„Die Innenstadt mit ihrer Identitätsfunktion ist wichtig für alle Menschen in Bad Oldesloe. Handel und Wandel, Aufenthaltsqualität und Spaß müssen durch die Politik unterstützt werden. Stattdessen werden hier Scheuklappen angelegt und Schaden angerichtet. Was nun schon 2 Jahre Corona-Krise überstanden hat, darf nicht unnötig durch geldgierige Gebührenerhöhungen gefährdet werden. Gastronomie und Einzelhandel in Oldesloe brauchen jetzt Ruhe und Zeit, sich von den letzten Monaten zu erholen“, erläutert der Fraktionschef der Oldesloer Wählergemeinschaft.

Die aktuell stark steigende Inflation trägt nach Überzeugung der FBO nun noch zusätzlich zur Verschlechterung der Rahmenbedingungen für alle bei.

„Erst öffentlicher Druck wie die von der FBO initiierte Unterschriftenaktion oder der Widerstand von FBO und Kaufleuten bei dem ursprünglichen Beschluss der Mehrheit, die Hagenstraße im Bereich Marktplatz zu schließen, kann den erforderlichen Impuls bringen, auch hier die politische Mehrheit von für uns alle schädlichen Beschlüssen doch noch zu bewahren“, ist Matthias Rohde überzeugt.

Die FBO ruft daher die Menschen in Oldesloe dazu auf, den politischen Entscheidungsträgern zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 23. Mai um 19:30 Uhr in der Festhalle ihre Meinung auch zum Thema Parkgebühren-Verdoppelung klar zu sagen.

 

Pressestatement

Die FBO ist für die Windkraftanlagen, aber für eine andere Finanzierung und für mehr Beteiligung der Betroffenen

(17. April 2022)

In der aktuellen Energiekrise durch den russischen Angriff auf die Ukraine kann die Energiegewinnung mit Windkraftanlagen eine Entlastung auf dem Energiemarkt bringen. Eine Zwischenspeicherung der Energie über Wasserstoff sollte nicht ausgeschlossen werden, sondern sollte möglich bleiben.

Die FBO befürwortet daher die Erstellung der 4 neuen Windkraftanlagen in Schadehorn.

Bei der ersten Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung wurde davon ausgegangen, dass die 20 Millionen Investitionskosten über Kredite am Kapitalmarkt beschafft werden. Die Stadtwerke Bad Oldesloe sollten dieses Projekt übernehmen. Dies ist auch sinnvoll, da eine Windkraftanlage mit fester Einspeisungsvergütung einen sicheren Zahlungseingang über den Verkauf der Stromenergie bietet. Haushaltsgeld der Stadt Bad Oldesloe sollte dafür nicht verwendet werden.

Jetzt ist es jedoch so, dass die Stadtverordnetenversammlung nachfolgend beschlossen hat, den Stadtwerken aus dem Haushalt für deren Projekte ca. 7 Millionen Euro bis 2025 zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld fehlt jetzt für städtische Projekte wie Straßensanierung, Wohnungsbau, Schulsozialarbeiter oder auch für eine neue Schullehrküche.

Auch wenn liquide Mittel aktuell zur Verfügung stehen, so sind das doch fest eingeplante Gelder der Oldesloe Bürger. Sie sollten für beschlossene wichtige Stadtprojekte ausgegeben werden. Diese Projekte warten auf ihre Umsetzung und sind jetzt in Gefahr, noch weiter in die Zukunft geschoben zu werden.

Die FBO fordert auch eine offenere Info für die in der Nähe wohnenden betroffenen Bürger.

Infos müssen früher und direkter verteilt werden. Die Bürger in diesem Gebiet müssen von Betroffenen zu Beteiligten gemacht werden. Jene, die den zusätzlichen Schall und die Schlagschatten ertragen müssen, sollten auch einen höheren Anteil an den zusätzlichen Gewerbesteuern und Gewinnen für Straßenbau und Infrastruktur abbekommen.

Da die Stadtwerke leider kein eigenes Unternehmen für die Windkraftanlagen gründen werden, ist die Stadt Bad Oldesloe jetzt unternehmerisch tätig. Mit dem 7-Millionen-Zuschuss für die Stadtwerke möchte die Mehrheit der Stadtverordneten wohl gern das unternehmerische Risiko etwas abmildern. Aber das Risiko bleibt. Jetzt müssen die Stadtverordneten für die nächsten 25 Jahre beweisen, dass sie besser unternehmerisch tätig sind als in der Vergangenheit. Viele haben noch in Erinnerung, dass das von Stadtverordneten beaufsichtigte St.-Jürgen-Hospital in Konkurs ging. Unternehmer sein ist für gewählte Mandatsträger nicht leicht. Daher sollte man über die Organisationsform für dieses Unternehmen noch einmal nachdenken.

Für die FBO
Hinrich Stange

Pressemittteilung zur Bürgermeisterwahl

Nach sorgfältiger Abwägung spricht sich die FBO für den amtierenden Bürgermeister Jörg Lembke aus

(7. April 2022)

Bald ist Ostern und viele Oldesloer freuen sich auf die Feiertage und hängen bunte Ostereier in ihre Bäume und Büsche.

Der von Parteien unabhängige Bürgermeister Jörg Lembke hat seine bunten Wahlplakate ebenfalls aufgehängt. Auch wenn in Bad Oldesloe aus Sicht der unabhängigen Wählergemeinschaft Für Bad Oldesloe (FBO) noch zu viele Chancen nicht hinreichend genutzt werden, hat der Bürgermeister doch in den letzten Jahren einiges gut hinbekommen.

Wirklich positiv ist zu beurteilen, dass Lembke die Verwaltung personell und organisatorisch neu aufgestellt hat.

Jörg Lembke hat vor fünf Jahren eine perspektivlose Verwaltung mit vielen Personalproblemen übernommen. Diese hat er erfolgreich reorganisiert und ein schlagkräftiges Team geschaffen, so die FBO. „In der Zeit der Reorganisation haben wir geschmunzelt, als der Bürgermeister uns berichtete, dass er sich zum Standesbeamten ausbilden lässt, um das Standesamt in Bad Oldesloe zu unterstützen. So ist tatsächlich manches Paar wohl vom Bürgermeister, wie vom Kapitän eines Schiffes, getraut worden“, schildert Hinrich Stange (FBO). Jörg Lembke hat außerdem eine Zeit lang das Finanzresort selbst erfolgreich geleitet, obwohl viele Stadtverordnete ihn dafür zunächst als nicht qualifiziert genug ansahen. Die direkte Kommunikation der Verwaltung mit dem Bürger, besonders in den Stadtteilgesprächen, sollte aus Sicht der FBO weiter verbessert werden.

Die FBO traut es Lembke zu, die neue zweite Flüchtlingskrise mit seinen Mitarbeitern der Verwaltung erfolgreich und emphatisch zu bewältigen, auch wenn einige Stadtverordnete anderer Parteien ihm diese Fähigkeit absprechen.

Es gibt natürlich auch Verbesserungsmöglichkeiten, wie den Umgang mit dem Digitalpakt in den Schulen. Hier hätte die Moderation zwischen den Schulen und der Stadt besser laufen können, so Sven Jürgens von der FBO. Mit der Kritik am IT-Verbund des Kreises und dem bewussten Zurückhalten von Zahlungen lag der Bürgermeister dagegen richtig. Die FBO unterstützte ihn in diesem Konflikt, da der IT-Verbund die erwarteten Anforderungen wirklich nicht erfüllt hat, betont Matthias Rohde. „Leider wird so etwas schnell politisch und wenn die anderen Parteien mit ihren Kreisinteressen nicht mitziehen, dann gibt es für den Bürgermeister keine Mehrheiten, um seine Vorstellungen für Bad Oldesloe durchzusetzen.“

Die FBO kritisiert auch jedes Jahr wieder die Schuldenhaushalte, die von der Verwaltung vorgelegt werden.

Aber ohne eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung kann der Bürgermeister keine Änderungen durchbringen. „Wie die Gelder im Haushalt ausgegeben werden, liegt nicht in der Verantwortung des Bürgermeisters. Die Stadtverordnetenversammlung bestimmt darüber,“ betont Dirk Sommer. Die FBO mahnt immer wieder an, dass Investitionen in Straßen und Wohnungsbau schneller durchgeführt werden müssen. Denn einige Straßen und Fahrradwege sind marode; dieses erfahren die Oldesloer jeden Tag selbst, so Manfred Lieder. Der geplante Kreisel am Bahnhof für über 1,5 Millionen Euro dagegen, der schon zweimal verschoben worden ist, könnte nach Meinung der FBO dafür getrost eingespart werden. Aber auch ein so unsinniges Projekt wie die Erstellung von Zisternen als Ersatz für Feuerlöschteiche auf den Dörfern ist wirtschaftlich und auch ökologisch falsch und sollte gestoppt werden, so Dirk Sommer aus dem Umweltausschuss. Das Wohnungsprojekt Kirchberg-Königsstraße-alte-Volkshochschule kommt auch nur langsam voran, da andere Parteien immer wieder neue und teure Anforderungen stellen. Die FBO ist hier für den schnellsten Weg. Und bei der Frage, wie die 20 Millionen Euro für die neuen geplanten Windkraftanlagen in Schadehorn finanziert werden sollen, ist die FBO der Meinung, dass Windenergie-Erzeugung gut aus externen Quellen finanziert werden kann.

Das Geld der Oldesloer Steuerzahler sollte dagegen für die Stadt und ihre Menschen ausgegeben werden, damit die Straßenausbaubeiträge auch dauerhaft abgeschafft bleiben.

„Um alle diese Punkte umsetzen zu können, benötigen wir eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, aber auch eine gut funktionierende Stadtverwaltung,“ so Matthias Rohde. Die FBO ist der Meinung, dass dieses am besten mit dem amtierenden Bürgermeister Jörg Lembke geht, und dass eine Schwächung der Stadtverwaltung unbedingt vermieden werden muss. „Genießen Sie die Ostertage, lassen Sie die bunten Wahlplakate auf sich wirken und wählen Sie dann für Bad Oldesloe“, appelliert die FBO an die Bürger Bad Oldesloes.

Für die FBO
Hinrich Stange

Gehölzschnitt Wohngebiet West:

FBO will Biodiversität schützen

(10. März 2022 - erschienen im MARKT)

Gehölzschnitt und „auf den Stock setzen“ von öffentlichen Grünanlagen und Parkanlagen am Beispiel Wohngebiet West 1

Hinrich Stange Es ist wieder die Zeit, dass mit der Motorsäge Gehölze in Bad Oldesloe auf den Stock gesetzt werden oder herunter geschnitten werden. Besonders im Wohngebiet West I ist wieder eine Fläche beschnitten worden, ohne dass darauf geachtet wurde, langsam wachsende und schön blühende Büsche stehen zu lassen. Der Anwohner Hinrich Stange von der FBO fragt sich mit seinen Nachbarn: „Warum muss dieser Schnitt immer so radikal sein? Vögel und Insekten verlieren dadurch ihren Ruheraum und die Biodiversität leidet darunter“.

Vor 30 Jahren wurde dieses Wohngebiet mit vielen unterschiedlichen Büschen bepflanzt. Die damaligen Politiker waren stolz darauf, dass hier Holunder-, Flieder- und Beerensträucher angepflanzt wurden. Auch sah man viele Schneeballsträucher und Wildrosen. Für die Menschen war es eine Freude und für die Tiere eine Nahrungsquelle.

Hinrich Stange bemerkte mit den Nachbarn jedoch, dass nach dem ersten Schnitt nach 10 Jahren nicht viel davon wieder kam, nach dem zweiten radikalen Schnitt nach 15 Jahren kamen nur noch schnell wachsende Schlehen und einige Haselnusssträucher durch. Diese wurden aber jetzt wieder nach 6 Jahren radikal geschnitten. Die Haselnusssträucher hatten keine Chance in dieser kurzen Zeit wieder Nüsse für die Tierwelt zu bilden. Auch ein Walnussbaum am Wanderweg zu West III wurde kurz vor seiner Tragzeit willkürlich gefällt.

Die FBO hat für den Umweltausschuss am 10.März einen Antrag dazu gestellt, um zukünftig die Biodiversität auf solchen Flächen sicherzustellen, in dem die Stadt zukünftig langsam wachsende Gehölze stehen lässt und wieder blühende und früchte-tragende Büsche neue anpflanzt.

Der Mensch, die Insekten und die weitere Tierwelt werden es der Stadt danken.

Hinrich Stange, Stadtverordneter der FBO

Mahnwache

Emotionen ums Geld für die Stadtwerke

statt für Investitionen in Straßen, Sport- und Schulgebäude

(12. Januar 2022 - erschienen im MARKT)

In früheren Zeiten haben Stadtwerke im Allgemeinen ihre Gewinne aus der Energieversorgung in die allg. Stadtkassen abgeführt. Das ist auch OK, da die Gewinne aus den Energiepreisen stammen, die die Bürger einer Stadt an die Stadtwerke zahlen.

Hinrich Stange

In Bad Oldesloe ist es plötzlich anders. Jetzt will die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung den Stadtwerken über 7 Millionen Euro aus den Mitteln der Stadt und aus zukünftigen Gewinnabführungen überlassen. Die Stadt Bad Oldesloe gibt also den Stadtwerken Geld, anstatt es von den Stadtwerken zu bekommen.

Bei den Haushaltsberatungen wurde dagegen wieder deutlich, dass die Stadt nicht genug Geld hat, um soziale Projekte wie den Abenteuerspielplatz ERLE, die Schulsozialarbeiter und andere Betreuungseinrichtungen ohne Schulden zu finanzieren. Von den notwenigen Investitionen für Kitas, Sport- und Schulgebäude und Straßensanierungen wie am Tegel, Hohenkamp, Moordamm, Seefeld, Schäperbarg u.a. ganz zu schweigen.

Das Ergebnis ist, dass neben den Parkgebühren jetzt auch die Grund- und Gewerbesteuern wieder erhöht werden sollen. Das betrifft natürlich wieder alle Grundeigentümer und Mieter und Geschäftsleute in Bad Oldesloe. Leider wurde das von einer Mehrheit von Links bis zur FDP so beschlossen.

Die FBO ist klar dafür, die 7 Millionen von den Stadtwerken zurückzuholen. Die Stadtwerke können ihre 4 Windkraftanlagen auch mit Fremdmitteln finanzieren, so wie es vorgesehen war, da der Kapitalmarkt für solche Projekte nur sehr, sehr geringe Zinsen verlangt. Das Projekt rechnet sich eh. Aber mit diesem Geld ließen sich die Straßensanierungen finanzieren und Sport- und Schulgebäude finanzieren. Je länger wir damit warten, desto teurer wird es bei der aktuellen Inflation. Nebenbei: der Kreisel am Sülzberg soll nicht mehr wie vorher geplant 850 Tausend Euro kosten, sondern jetzt 1,74 Millionen (die FBO hat davor gewarnt).

Wir von der FBO werden im nächsten Jahr die Bürger straßenzugweise und objektbezogen befragen, was für sie wichtig ist. Wofür würden Sie unser Geld ausgeben? Fragen auch Sie ihren Stadtverordneten oder ihren FBO-Vertreter wie er das Geld ausgeben will. Wir werden Sie befragen, wie schon zu den Parkgebühren. Für Bad Oldesloe, auf ein schönes neues Jahr.

Für Bad Oldesloe, auf ein schönes neues Jahr.

Hinrich Stange, FBO-Fraktion

Gute Stimmung und gute Gespräche gegen geplantes Abkassieren

(Dezember 2021)

Die Oldesloer Wählergemeinschaft FBO konnte beim von ihr in der Fußgängerzone veranstalteten Bürgergespräch viele Menschen aus Oldesloe und Umgebung begrüßen. Aktuelle örtliche Themen wie die von der Stadtverwaltung aktuell geplante Parkgebührenverdoppelung prägten die zahlreichen Gespräche.

Stand in Fußgängerzone

„Die FBO freut sich, so viel Unterstützung in ihrem Einsatz für eine reizvollere Innenstadt zu erfahren“, gibt Dirk Sommer die gute Stimmungslage wieder. „Die FBO wird nicht nachlassen, gegen das geplante schädliche Abkassieren durch Parkgebühren zu kämpfen“, verspricht der Vorsitzende der Wählergemeinschaft für Bad Oldesloe.

Die aktuell dazukommenden Versuche der politischen Konkurrenz von SPD und Linken, nun auch noch zusätzlich die Steuern zu erhöhen, empfindet die FBO als offenen Affront gegenüber der Oldesloer Bevölkerung:

„Die für den Finanzausschuss am Sonnabend von diesen Gruppierungen nun auch noch beantragten Steuererhöhungen würden die Situation in der Innenstadt und für alle Mieter und Eigenheimbesitzer in dieser unsicheren Corona-Lage völlig unnötig zusätzlich verschlimmern“, berichtet Dirk Sommer vom Bürgergespräch der FBO. „Was vielen nicht klar ist: Jede Grundsteuererhöhung erhöht direkt die sogenannte zweite Miete, nämlich die Nebenkosten aller Mieter.“

Stand in Fußgängerzone

„Die Bevölkerung ist entsetzt über die mangelnde Sensibilität der Parteienvertreter in Oldesloe. Das wurde schon bei unserer FBO-Unterschriftensammlung gegen die ursprünglich geplante Ausweitung der Parkgebühren auf Parkplätzen am Bahnhof, an Schulen und in Wohngebieten deutlich. Die Bodenhaftung ist offenbar bei zu vielen Vertretern der etablierten Parteien verloren gegangen, auch in Bad Oldesloe“, fasst Dirk Sommer die aufgenommene Stimmung zusammen.

Für die FBO dagegen ist das Jahr 2021 sehr erfolgreich verlaufen. „Persönlicher Einsatz für die Stadt als unserem Gemeinwesen lohnt sich, das wird immer mehr deutlich. Wir freuen uns über neue Mitglieder in der FBO, die uns mit Rat und Tat zur Seite stehen und unsere Wählergemeinschaft im Interesse Oldesloes bereichern. Die FBO wird als ehrliche Alternative zu den Altparteien in Oldesloe wahrgenommen und diesem Anspruch werden wir auch in Zukunft gerecht werden“, verspricht Dirk Sommer, der sich über die gute Resonanz freut.

Klimaschutz und Artenvielfalt - Ersatz von Feuerlöschteichen durch Zisternen ökologisch sinnvoll?

(Dezember 2021 - erschienen im Markt)

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2014 ist Bad Oldesloe Mitglied im Bündnis für biologische Vielfalt geworden. Dieses Bündnis soll auf kommunaler Ebene den weltweiten Rückgang an Arten und Lebensräumen verlangsamen bzw. stoppen. Aus diesem Grund fördert die Stadt Bad Oldesloe auch die Anlage von Kleingewässern und die Endtrohrung von Gräben ( Ortsrecht 600.4).

Annelie Strehl

Kleine freie Wasserflächen haben einen hohen ökologischen Wert. So hat der Zoologe und Biologe Ulrich Schulte festgestellt, dass die Geburtshelferkröte zur Fortpflanzung auf Kleinstgewässer wie Feuerlöschteiche angewiesen ist. Zur Erhaltung dieser wichtigen Funktion und zur Erfüllung der Zweckbestimmung Feuerlöschteich, wurden diese bisher etwa alle 20 Jahre entschlammt. Dabei sind Kosten von ca. € 25.000 pro Feuerlöschteich im Jahr 2020 entstanden.

Bisher wurden die Kosten pro Zisterne auf ca.€ 152.000 veranschlagt. Auf Nachfrage erklärte die Verwaltung, dass sich diese auf € 100.000 ermäßigen. Ist dies im Zeitalter stark steigender Baupreise belastbar? Regelmäßig ist festzustellen, dass öffentliche Bauvorhaben sich gegenüber der Veranschlagung um 20 bis 40% verteuern ( s. Rettungsleitstelle des Kreises Stormarn und zusätzliche Kostenplanung für den Kreisel am Sülzberg).

Zwischenzeitlich wurden für den Bau von Zisternen für 2022 ein Haushaltsansatz von € 460.000 und für 2023 € 160.000 vorgesehen. Unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte ist kein ökonomischer Vorteil mit dem Ersatz der Feuerlöschteiche durch Zisternen erreichbar. Auch die z.Zt. aktuelle Diskussion zum Klimaschutz verbietet es, dass natürliche Baustoffe wie Lehm und Ton durch klimaschädlichen Beton und Stahl ersetzt werden. Zusammenfassend stelle ich fest, dass die ohnehin knappen Finanzmittel für eine sinnvollere Verwendung eingesetzt werden sollten. Hier können z.B. die Straßensanierung im Ortsteil Seefeld oder die Einrichtung von Schulküchen genannt werden.

Eine sinnvolle Finanzmittelverwendung ist zur Wohlstandserhaltung unverzichtbar. Daher ist aus Kostengründen und aus Gründen des Klimaschutzes auf weitere Umwandlungen von Feuerlöschteichen zu Zisternen zu verzichten und die frei werdenden Mittel für eine sinnvollere Verwendung vorzusehen.

Annelie Strehl, FBO

FBO lehnt Verdoppelung von Parkgebühren ab

(November 2021)

Nachdem die FBO bereits die Ausweitung der Gebührenpflicht auf weitere Stellplätze insbesondere auch im Bahnhofsbereich durch Unterschriftensammlung und öffentlichen Druck erfolgreich verhindert hat, steht nun die nächste Entscheidung zum Thema Parken in Bad Oldesloe an: Die Festlegung der Höhe der Parkgebühren.

Matthias Rohde

„Die FBO-Fraktion lehnt die in weiten Teilen geplante Verdoppelung der Parkgebühren geschlossen ab. Wir wollen Parken, Bummeln und Einkaufen in der Innenstadt attraktiver machen. Dieses gemeinsame Ziel verfolgt die FBO seit ihrer Gründung ganz konsequent und davon lassen wir uns auch jetzt nicht abbringen“, erläutert FBO-Fraktionsvorsitzender Matthias Rohde.

Die Stadtverwaltung hat aktuell vorgeschlagen, die bisher geltende Parkgebühr von 50 Cent pro Stunde unter anderem in den Bereichen Bahnhof, Exer, Pferdemarkt, Hamburger Straße sowie den Parkhäusern Stiftsgasse, Liebe und Königstraße auf 1 Euro glatt zu verdoppeln.

„Es müssen bei solch wichtigen Entscheidungen alle Aspekte vernünftig diskutiert und abgewogen werden. Unser Eindruck ist, dass es hier wieder um ein schnelles Abkassieren geht wie schon bei der von uns verhinderten Ausweitung der Kostenpflicht auf weitere Parkplätze. Die berechtigten Interessen derer, die wichtig für eine attraktive Innenstadt sind, sind hier überhaupt nicht erfragt und berücksichtigt worden. Das ist für uns nicht akzeptabel“, erläutert Matthias Rohde die FBO-Linie.

Die FBO wünscht sich eine öffentliche Diskussion zum Thema und möchte vor Entscheidung in dieser Sache in jedem Fall auch den Wirtschaftsbeirat und die Vertreter der Innenstadt eingebunden wissen. So möchte die FBO eine weitere aus ihrer Sicht zu erwartende falsche Entscheidung der Oldesloer Politik bei diesem Thema verhindern.

Ein ergebnisoffener und fairer Austausch von Argumenten finde in Oldesloe zu selten statt und die Öffentlichkeit werde nach Meinung der FBO auch zu selten gefragt. Dadurch fände der Bürgerwillen häufig überhaupt kein Gehör bei der Mehrheit der Entscheidungsträger.

Erst öffentlicher Druck wie die von der FBO initiierte Unterschriftenaktion oder der Widerstand von FBO und Kaufleuten bei dem ursprünglichen Beschluss der Mehrheit, die Hagenstraße im Bereich Marktplatz zu schließen, bringe dann den erforderlichen Impuls, vorschnell gefasste falsche Beschlüsse doch noch nachträglich zu korrigieren.

„Wir stehen im engen Austausch mit den Oldesloerinnen und Oldesloern auch zum Thema Parkgebühren. Das Verständnis der Öffentlichkeit für die typischen vorschnellen Entscheidungen der Parteien in der Oldesloer Politik ist nach unserem Eindruck langsam aufgebraucht. Man ist dankbar, dass die FBO sich als Wählergemeinschaft um die Durchsetzung des Bürgerwillens kümmert. Das werden wir mit Unterstützung der Bevölkerung nach unseren Erfolgen unter anderem bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Verhinderung der Kostenpflicht für Schulparkplätze, im Bahnhofsbereich und in vielen Wohnstraßen notfalls wieder mit Druck auch bei der Höhe der Parkgebühren erreichen“, ist Matthias Rohde überzeugt.

Erfolgreiche Unterschriftenaktion der FBO gegen Parkgebühren

Die Unterschriftensammlung der FBO gegen die geplante Einführung von Parkgebühren auf fast allen Straßen und Parkplätzen im Bahnhofsbereich und einer Reihe von Wohnstraßen und Schulparkplätzen zeigt ein eindeutiges Bild: Beinahe alle Befragten lehnen die von der Stadtverwaltung geplante Ausweitung der Parkgebühren auf noch mehr Stellplätze im Stadtgebiet ab.

Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft FBO, Dirk Sommer, ist überwältigt von der positiven Resonanz: „Bereits die von uns an drei Juni-Tagen durchgeführte Umfrage am Bahnhof lieferte ein eindeutiges Meinungsbild der Pendler und Anwohner gegen die Neustrukturierung der Parkraumbewirtschaftung. Allein im Bahnhofsbereich kamen rund 1000 Unterschriften gegen die im Verkehrsausschuss mehrheitlich geplante Einführung neuer Parkgebühren zusammen.“

Schild weist Parkflächen als privat und öffentlich

Der elfköpfige städtische Ausschuss hatte auf seiner Sitzung im Mai geschlossen gegen die zwei Stimmen der FBO die Einführung der Kostenpflicht auf den bisher kostenfreien Stellplätzen der Straßen und Park & Ride-Anlagen beiderseits des Bahnhofes sowie einer Reihe von Anwohnerstraßen im Stadtgebiet, unter anderem der Breslauer Straße beschlossen.

Dieser Beschluss muss nun noch im August oder September in der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. Die FBO möchte dieses verhindern und fühlt sich durch die breite Unterstützung aus der Bevölkerung für ihre Position bestätigt.

„Es geht hier der Verwaltung doch nur ums Abkassieren und nicht um Verkehrslenkung. Die teilweise bestehende Parkplatznot wird durch die Einführung von Gebühren ja nicht kleiner“, argumentiert Dirk Sommer. Daher müsse nach Überzeugung der FBO stattdessen das Parkplatzangebot erhöht werden. „Hier sind die Grundstückseigentümer, allen voran der Kreis Stormarn und die Wohnungsgesellschaften, gleichermaßen mit der Stadt in der Pflicht, das Parkraumangebot zu erhöhen. Das ist auch möglich, da die Stadt zum Beispiel die Park & Ride-Anlagen am Bahnhof aufstocken bzw. erweitern kann.“

Dirk Sommer ärgert ein wenig die bisherige teilweise unsachliche Diskussion, in der teilweise Äpfel mit Birnen gleichgesetzt wurden. So gebe es im Gegensatz zu Autofahrern für Radfahrer demnächst mit dem neuen abschließbaren Fahrradhaus und den exklusiv anmietbaren Fahrradboxen sehr gute Möglichkeiten, teure E-Bikes gegen Entgelt gesichert gegen den Zugriff anderer Personen abzuschirmen. Sogar Ladestationen und abschließbare Schränke werden dann angeboten.

Für das Abstellen von Fahrzeugen in ungeschützter, offen zugänglicher Lage auf Stellplatz oder Straßenrand jedoch möchte die FBO, egal ob Auto oder Fahrrad, auch in Zukunft keine Gebühren am Bahnhof zulassen. Schließlich wolle man ja die Nutzung von Bus und Bahn fördern und nicht noch unattraktiver machen als diese ohnehin schon ist.

Dirk Sommer: „Unsere fleißigen Helfer sammeln nun in diesen Tagen die in vielen Geschäften in Bad Oldesloe ausliegenden Unterschriftenlisten ein. Wer bisher noch nicht dazu gekommen ist, sich der Aktion anzuschließen, findet auf der FBO-Homepage fboldesloe.de die Formulare zum Ausdrucken. Wir freuen uns weiterhin über jede Unterschrift, die mit hilft, die Verantwortlichen durch Druck der Einwohner, die ja schließlich auch Wähler sind, zur Einsicht zu bringen. Schließlich wird die Knappheit an Parkraum im Bereich Bahnhof und in anderen Bereichen der Stadt nicht dadurch beseitigt, dass man die Bürger abkassiert. Es muss stattdessen nach vorne gedacht und mehr Parkraum geschaffen werden, daran sollten alle gemeinsam arbeiten.“

Es muss stattdessen nach vorne gedacht und mehr Parkraum geschaffen werden, daran sollten alle gemeinsam arbeiten.“