Vertrauen in die Kommunalpolitik

Vertrauen in die Kommunalpolitik gewinnen 

Vertrauen ist leicht verloren, aber schwer zu gewinnen.

In der Bundespolitik erleben wir gerade, wie das Vertrauen der Wähler in den Umfragen kippt. Große Parteien verlieren in den Umfragen und kleinere Parteien gewinnen hinzu.  Hauspreise verfallen auf Grund politischer Entscheidungen und Journalisten berichten täglich über eine erstaunliche Wählerwanderung durch verlorenes Vertrauen in die große Politik.

Auf kommunaler Ebene in Bad Oldesloe sind auch wir dabei, dieses Vertrauen zu verspielen. In den vergangenen Jahren hat die FBO jeden Haushalt abgelehnt, weil wichtige Investitionen nicht angegangen wurden und gleichzeitig jeder Haushaltsplan ein tief rotes Ergebnis hatte. Aber auf wundersame Weise schloss fast jeder Haushalt tatsächlich im IST mit einem fetten positiven Ergebnis ab. Damit liegen gewollter Haushaltsplan und tatsächlicher Haushaltsabschluss immer Millionen weit auseinander. 

Auch dieses Jahr streiten wir eher darum, ob ein Leasingfahrzeug mit Elektro, mit Gas oder doch mit Diesel angetrieben werden soll. Aber große Wohnungsbauvorhaben werden auf die lange Bank geschoben, weil wichtige kommunale Entscheidungen in Bad Oldesloe fehlen. Gleichzeitig steigen die Erstellungskosten für neue Wohnungen auf Grund politischer Entscheidungen aus Berlin rasant an. Auch so kann man Vertrauen verspielen. 

Ebenso ist die Umsetzung von Vorkaufsrechten eine Vertrauenssache zwischen Politik und Bürger. Wenn die Politik ein Vorkaufsrecht in die Planung aufnimmt, dann gibt es dafür gute Gründe. Wenn die Verwaltung dieses gegenüber einem Verkäufer aber erst nicht umsetzen will, aber dann doch, wenn die Hauspreise durch die große Politik stark gefallen sind, dann fördert das nicht das Vertrauen zwischen Verwaltung und Bürgern. Der potentielle Käufer bleibt somit auf seinen Kosten sitzen. 

In diesen Tagen bewegt das Thema „Wohnungen für Migranten“ viele Bürger. Dabei haben die Stadtverordneten beschlossen, nur kleine einfache Einheiten an verschiedenen Standorten zu bauen, die zu keinem Brennpunkt werden können. Aber jetzt sind wieder nur zwei Standorte im Gespräch jeweils mit mehr als 50 Personen. Die anliegenden Bürger sind davon natürlich nicht begeistert und erleben, dass der Bürger sich auf vergangene Entscheidungen nicht verlassen kann.

 Vertrauen ist ein hohes Gut, dass leicht verloren gehen kann. Die Wählerwanderungen „weg von den großen Parteien“ sollte diese dazu veranlassen im Detail für die Bürger zu stimmen und nicht nur für die angeblich großen politischen Ziele. Demokratie ist in erster Linie nicht eine Frage der Gesinnung, sondern ebenso der Mehrheitsbildung unter Staatsbürgern. Daher ist die Einbeziehung der Befindlichkeit der Menschen vor Ort in den kommunalpolitischen Diskurs vonnöten.

Die FBO setzt sich für diesen kommunalpolitischen Diskurs ein. Wir wollen das Vertrauen der Bürger behalten, rechtfertigen und weiter neu hinzugewinnen. 

Hinrich Stange

Ergänzung zur Haushaltspolitik: 

Auf kommunaler Ebene in B.O. ist auch die Politik dabei, dieses Vertrauen zu verspielen.

In den vergangenen Jahren hat die FBO jeden Haushaltsentwurf konsequent abgelehnt, weil nahezu keiner unserer Anträge beschlossen wurde und gleichzeitig jeder Entwurf ein tiefrotes Ergebnis hatte.

Außerdem verwiesen sowohl die Kommunalaufsicht als auch das RPA in all den Jahren immer wieder darauf hin, dass die gewünschten Personal-Aufstockungen nicht vereinbar mit der Haushaltslage in Bad Oldesloe seien.

Aber auf wundersame Weise schloss so mancher Haushalt tatsächlich mit einem Überschuss ab.

Damit hätten die anderen Parteien natürlich durchaus unseren Anträgen zur Sanierung maroder Straßen zustimmen können und diese nicht kategorisch abzulehnen.

So aber lagen gewollter Haushaltsplan und tatsächlicher Haushaltsabschluss teilweise Millionen weit aus einander.

Manfred Lieder