Prioritäten für die Entwicklung der Stadt Bad Oldesloe

Pressemitteilung: Prioritäten für die Entwicklung in der Stadt     v. 19.11.2024

Für die FBO setzt die Stadtverordnetenversammlung wieder falsche Prioritäten 

Bad Oldesloe: Der Hauptausschuss am 13.11.2024 und die Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2024 haben mit dem Tagesordnungspunkt „Stammkapitalerhöhung für die Stadtwerke“ eine Weichenstellung gegen eine zügige Entwicklung der Innenstadt beschlossen. Mit dem Beschluss will die Stadt den Stadtwerken weitere 4 Millionen Euro geben und verzichtet zukünftig auf die Gewinne der Stadtwerke für ihren eigenen Haushalt. 

Bisher wurden Steuergelder für Zuschüsse und Investitionen nur für konkrete Projekte vergeben und nicht pauschal. Die Begründung für die pauschale Zahlung ist, dass zukünftig 200 Millionen Euro in 20 Jahren für Fernwärmenetze ausgegeben werden sollen. Das bedeutet das in den kommenden Jahren 10 Millionen Euro für 10.000 Haushalte jährlich fällig werden. Damit wird jeder Haushalt in Bad Oldesloe jedes Jahr mit 1000 Euro Fixkosten zusätzlich belastet. Darin sind noch nicht die Wärmepreise für die Fernwärmeenergie enthalten, die von den Vereinigten Stadtwerken zukünftig mit weit über 20 Cent pro KWH Fernwärme veranschlagt werden, so ein Vertreter der VS im Hauptausschuss. 

Das Entscheidende ist aber, dass wir damit wieder einmal mit dieser pauschalen Finanzierung den Stadtwerken finanzielle Priorität einräumen. D. h. vor der Entwicklung der Hagenstraße, vor der Verbesserung des Marktplatzes, vor der Sanierung der Besttorstraße, vor der Bebauung des VHS-Geländes (Oldesloer Krone), vor notwendigen Schulgebäuden, vor notwendigen Fahrradwegen und vor den Fußgänger-Brücken. 

Schon die hohen Strompreise haben die Wähler verunsichert. Habeck hat sein Heizungsgesetz selbst kritisch gesehen. Aber jetzt will die Stadt Bad Oldesloe jeden Haushalt zukünftig mit 1000 Euro plus Wärmeenergie jährlich belasten. Alle anderen Projekte werden damit auf die noch längere Bank geschoben. 

Die FBO hat dagegen gestimmt. Eine Wärmewende kann viel günstiger mit individuellen Wärmepumpen und günstigen Strompreisen inklusive der notwendigen Stromleitungen vollzogen werden. Zentrale Fernwärmeleitungen in Wohngebieten bringen uns nur die zentral geführte alte DDR zurück. Die FBO möchte, dass die Infrastruktur-Projekte der Stadt endlich Vorrang bekommen. Diese Legislatur ist schon ein-einhalb Jahre alt und es bleiben nur noch 3 Jahre, um in dieser Legislatur etwas für die Stadt zu bewegen.  Am 21.11.24 wird (wurde) der Wärmeplan der Stadt in der Festhalle vorgestellt. Fragen Sie selbst nach, wie viel die Umsetzung für jeden Einzelnen kosten wird und was dann aus den anderen Projekten der Stadt wird. 

Wählergemeinschaft „Für Bad Oldesloe!“

Hinrich Stange