Antrag an die Stadtverordnetenversammlung - Kreiselchaos beenden

Antrag der FBO-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2024

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Beendigung des angerichteten Verkehrschaos in der Stadt durch Stopp der Vorbereitungsarbeiten für den Bau des umstrittenen Kreisels am Sülzberg und Neubeschluss der Stadtverordnetenversammlung:

Unverzügliche Öffnung der Hauptdurchfahrt Pölitzer Weg und Sülzberg.
Unverzügliche Freimachung der im Zuge der Maßnahmen gesperrten Parkplätze im Bahnhofsbereich.
Offenlegung der aus dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger zu finanzierenden voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau des Verkehrskreisels, insbesondere auch der Ausschreibungsergebnisse der Stadtverwaltung und Stadtwerke.
Sofortige Einstellung der vorbereitenden Arbeiten zum Kreiselbau durch die Stadtverwaltung.
Neubeschluss in der Stadtverordnetenversammlung, ob nach einer ehrlichen und ergebnisoffenen Kosten-Nutzen-Abwägung und in Kenntnis der nun offenbar werdenden Auswirkungen, ob der bisher geplante Verkehrskreisel an der Stelle wirklich nötig ist und gebaut werden muss.

Begründung:

Die vorgenommenen Sperrungen von Straßen im Zuge der vorbereitenden Maßnahmen zum Bau des Verkehrskreisels vor der Bahnunterführung Pölitzer Weg/Sülzberg führen seit nunmehr einer Woche zu einem zeitweise völligen Stillstand des Autoverkehres zwischen der Innenstadt und der östlichen Stadthälfte bis zu Famila und teilweise sogar darüber hinaus hin zur Autobahnauffahrt A1.

Der ÖPNV ist in diesen Bereichen in weiten Teilen zum Erliegen gekommen, viele Menschen kommen nicht mehr rechtzeitig zur Schule und zur Arbeit. Viele Geschäfte klagen schon jetzt über erhebliche Umsatzeinbußen, da die Stadt teilweise vom Versorgungsumland abgeschnitten ist.

In ihrer Verzweiflung versuchen viele durch teilweise weite Schleichwege über dafür nicht geeignete und vorgesehene Straßen (z.B. Up den Pahl, Schanzenbarg, Düpenau, Rehkoppel, Zum Amt, Kunstborn, Ölmühle und sogar auch Nachbarorte wie Rümpel) das Chaos zu umfahren. Das führt zu hochgefährlichen Verkehrssituationen auf den Schleichwegen und zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der betroffenen Anwohner.

Aus den nicht beampelten Straßeneinmündungen Masurenweg und Up den Pahl in die Ratzeburger Straße ist ohne Gefährdung von Leib und Leben von Verkehrsteilnehmern zeitweise gar nicht mehr herauszukommen.

Die Fahrpläne der Autokraft-Busse im regionalen Linienverkehr, dem Stadtverkehr und dem Schulbusverkehr werden nicht mehr eingehalten, was wiederum zu mehr Autoverkehr führt, da viele Pendler nun aufs Auto umsteigen müssen und die Eltern ihre Kinder in ihrer Not selbst mit dem PKW zu fahren versuchen.

Zudem wurde zur Kreiselvorbereitung die ohnehin zu geringe Anzahl der verfügbaren Parkplätze im Bahnhofsbereich durch die Ausweisung von Halteverbotszonen auf eine nicht mehr hinnehmbar verringerte Anzahl nun noch weiter reduziert.

Die dem Kreiselbeschluss der Stadtverordneten einmal zugrundeliegenden angenommenen Baukosten von 850.000 Euro werden voraussichtlich nicht mehr ausreichen. Angesichts der damaligen Schätzung des Bauamtes hatte damals die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung gegen den Widerstand der FBO dem Bau des Millionenkreisels noch zugestimmt.

Die Ergebnisse der in diesem Jahr durchgeführten Ausschreibungen zur Kreiselumsetzung wurden von Stadtverwaltung und Stadtwerken den Stadtverordneten bisher von der Verwaltung nicht vorgelegt.

Auf der Grundlage halbwegs verlässlicher tatsächlicher Kosten muss aber die Umsetzung des Kreisels neu überdacht und Gesamtkosten gegenüber dem zweifelhaften Nutzen sauber und nachvollziehbar gegeneinander abgewogen werden. Nun werden auch die Folgen des Baus offensichtlich.

Als vorgesehene Bauzeit des Kreisels wurde von der Verwaltung mit rund eineinhalb Jahren angedacht, allerdings ist erfahrungsgemäß wie bei fast allen großen Baumaßnahmen der Stadt Bad Oldesloe von einer erheblich längeren tatsächlichen Bauzeit auszugehen.

Bei Anhalten der Belastungen durch Sperrung von einer der nur zwei die Bahn querenden Lebensadern der Stadt werden viele Gewerbetreibende die lange Bau- uns Sperrungsphase absehbar nicht überstehen, da viele Kunden angesichts des Dauerchaos in Oldesloe nun ausbleiben.

Nach Meinung der FBO sind diese geschilderten Einschränkungen uns in und um Oldesloe lebenden Menschen über einen so langen Zeitraum von mehreren Jahren nicht zuzumuten, da sie teilweise zu einem tiefgreifenden Eingriff in unser Wohnumfeld und Lebensqualität führen.

Angesichts der nun zu Tage tretenden Folgen des Kreiselbaus ist eine unvoreingenommene neue Entscheidung dieses Millionenprojektes erforderlich.

Für die FBO-Fraktion

Matthias Rohde