Keine neuen Strassenausbaubeiträge

Nun wieder Abkassieren durch Straßenausbaubeiträge?

Antrag an die Stadtverordneten 

Zusammen mit vielen engagierten Menschen hat die Wählergemeinschaft FBO vor wenigen Jahren über viele Monate viel Druck auf die etablierten Parteien gemacht, dass schließlich eine Mehrheit der Stadtverordneten für die Abschaffung der für viele Menschen in Oldesloe ruinösen Straßenausbaubeiträge stimmte.

Diese Abschaffung erfolgte jedoch nur vorläufig, indem die Beitragssatzung als rechtliche Grundlage nicht wie von der FBO beantragt, gänzlich abgeschafft, sondern lediglich auf die Erhebung neuer Beiträge – vorerst – verzichtet wurde.

Trotzdem ein toller Erfolg für die Aktiven, sah es doch lange Zeit so aus, dass das Ziel nicht zu erreichen sei. Wir erinnern uns: Erst kurz vor der Kommunalwahl wechselten unter dem Druck der FBO genügend Stadtverordnete doch noch die Seite. Als jedoch die Abstimmung über dieses wichtige Thema anstand, erschienen plötzlich zwei CDU-Hauptakteure nicht zur entscheidenden Sitzung, so dass keine Mehrheit zustande kam.

Erst Monate später konnte ein vorläufiger Abkassier-Stop als Zwischenziel erreicht werden.

Aber die etablierten Parteien wackeln weiter: Grüne und CDU im Kieler Landtag lehnten erst vor wenigen Tagen ab, die Erhebungsmöglichkeit von Beiträgen für den Straßenausbau ganz abzuschaffen. Auch in Oldesloe gibt mehr oder weniger heimlich immer wieder Äußerungen von Stadtvertretern, die eine Wiederkehr der Straßenausbaubeiträge fordern, um mehr Geld ausgeben zu können. Zum Beispiel für den überflüssigen Millionenkreisel am Sülzbergtunnel, der mittlerweile wohl deutlich über 2 Millionen Euro kosten wird.

Zeitgleich werden die Anträge der FBO, kaputte Stadtstraßen endlich in Ordnung zu bringen, auch von der SPD seit Jahren mehrheitlich abgelehnt. Bereits beschlossene dringende Straßenerneuerungen werden zudem immer weiter in die Zukunft verschoben.

Soll da gewartet werden, bis die Straßenausbaubeiträge wieder eingeführt wurden? Ein Schelm, der etwas Böses dabei denkt!

Der von vielen geäußerte Verdacht liegt nahe, dass gezielt Straßen so lange verfallen sollen, bis betroffene Anlieger zusätzlich zu ihrer Grundsteuerzahlung über zu leistende Straßenbaubeiträge zur Kasse gebeten werden.

Die FBO hat daher erneut die endgültige Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung beantragt. Wir wollen hier für Klarheit sorgen, denn die FBO steht für Fairness, Bürgernähe und Offenheit!

Herzliche Grüße

Matthias Rohde

Wählergemeinschaft

FBO – Für Bad Oldesloe!